Eine versäumte Prüfung bleibt oft lange folgenlos, weil niemand danach fragt. Das ändert sich schlagartig, wenn etwas passiert. Nach der Pressemitteilung der DGUV vom 17. Juli 2026 melden Betriebe der gesetzlichen Unfallversicherung jedes Jahr rund 2.500 Arbeitsunfälle mit elektrischem Strom, einige davon tödlich. Spätestens dann stehen Gefährdungsbeurteilung und Prüfnachweise auf dem Tisch.
Die möglichen Folgen im Überblick
| Folge | Fundstelle | Rahmen laut Gesetz |
|---|---|---|
| Bußgeld, weil Arbeitsmittel ohne die vorgeschriebenen Prüfungen verwendet werden | § 22 Abs. 1 Nr. 8 BetrSichV | Ordnungswidrigkeit nach dem Arbeitsschutzgesetz |
| Bußgeld bei fehlender Prüfung nach Montage, fehlender außerordentlicher Prüfung oder fehlender Aufzeichnung | § 22 Abs. 1 Nr. 28 bis 31 BetrSichV | ebenso |
| Höhe der Geldbuße bei diesen Verstößen | § 25 ArbSchG | bis 5.000 Euro |
| Bußgeld nach der Unfallverhütungsvorschrift, unter anderem bei Verstößen gegen die Prüfpflicht in § 5 | § 9 DGUV Vorschrift 3 mit § 209 SGB VII | bis 10.000 Euro |
| Anordnung der Behörde, notfalls Untersagung | § 22 Abs. 3 ArbSchG | Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung bis 30.000 Euro |
| Straftat, wenn ein vorsätzlicher Verstoß Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet | § 23 BetrSichV mit § 26 ArbSchG | Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe |
| Rückgriff der Unfallversicherung | § 110 SGB VII | nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit |
Nicht jede versäumte Prüfung führt zu einem Bußgeld. Die Tabelle zeigt den Rahmen, den die Gesetze setzen; ob und in welcher Höhe ein Verstoß geahndet wird, entscheiden Behörde oder Unfallversicherungsträger im Einzelfall.
Wer verantwortlich ist
Die Pflichten treffen nicht nur das Unternehmen als solches. Nach § 13 ArbSchG sind auch Geschäftsführung, Vorstand und Personen mit Leitungsaufgaben im Rahmen ihrer Befugnisse verantwortlich. Der Arbeitgeber kann Aufgaben schriftlich an zuverlässige und fachkundige Personen übertragen. Er bleibt aber dafür verantwortlich, sie richtig auszuwählen und die Organisation insgesamt im Blick zu behalten.
Nach einem Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Beschäftigter, zahlt zunächst die gesetzliche Unfallversicherung. Der Unternehmer haftet dem Verletzten für den Personenschaden in der Regel nicht persönlich; diese Beschränkung gilt nach § 104 SGB VII nicht bei Vorsatz und bei Wegeunfällen. Hat der Verantwortliche den Unfall aber grob fahrlässig herbeigeführt, kann die Unfallversicherung ihre Aufwendungen von ihm zurückfordern, höchstens bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Ob eine ausgelassene Prüfung grob fahrlässig war, hängt vom Einzelfall ab: davon, ob der Mangel bei einer Prüfung erkennbar gewesen wäre, wie lange die Frist überschritten war und ob es Warnzeichen gab.
Und die Sachversicherung?
Die verbreitete Aussage „ohne Prüfung zahlt die Versicherung nicht“ ist in dieser Allgemeinheit falsch. Was gilt, steht im Versicherungsvertrag. Enthält er eine Obliegenheit, etwa eine Klausel zur regelmäßigen Prüfung der elektrischen Anlagen wie die Klausel SK 3602, richten sich die Folgen eines Verstoßes nach § 28 VVG: Leistungsfrei wird der Versicherer bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit darf er die Leistung nach der Schwere des Verschuldens kürzen. Er bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit der Verstoß weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für Feststellung oder Umfang seiner Leistungspflicht ursächlich war. Bei arglistiger Verletzung gilt diese Ausnahme nicht.
Unabhängig vom Vertrag kann der Versicherer nach § 81 VVG kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hat. Lesen Sie deshalb die Bedingungen Ihrer Feuer- und Inhaltsversicherung und klären Sie offene Punkte mit dem Versicherer, bevor ein Schaden eintritt.
Was im Ernstfall schützt
Am besten gerüstet ist ein Betrieb, der zeigen kann, dass er seine Pflichten organisiert hat: eine aktuelle Gefährdungsbeurteilung mit begründeten Fristen, vollständige Prüfprotokolle, Nachweise über behobene Mängel und eine klare Zuständigkeit. Welche Schritte dazugehören, fasst die Seite Pflichten des Arbeitgebers zusammen. Wer eine Frist schon überschritten hat, findet die nächsten Schritte unter Prüffrist überschritten: Was jetzt zu tun ist. Wie die FAM die Prüfung elektrischer Geräte dokumentiert, steht unter Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel.
Häufige Fragen
Kann auch die Geschäftsführung persönlich belangt werden?
Ja. Neben dem Arbeitgeber sind nach dem Arbeitsschutzgesetz auch gesetzliche Vertreter, vertretungsberechtigte Organe und mit der Leitung beauftragte Personen für die Pflichten verantwortlich, jeweils im Rahmen ihrer Aufgaben. Wer Aufgaben schriftlich an zuverlässige und fachkundige Personen überträgt, muss diese sorgfältig auswählen und ihre Arbeit im Blick behalten.
Prüft die Behörde von sich aus, ob geprüft wurde?
Die Arbeitsschutzbehörden der Länder und die Aufsichtspersonen der Unfallversicherung können Betriebe besichtigen und Unterlagen verlangen, auch ohne vorherigen Unfall. In der Praxis werden Prüfnachweise häufig nach einem Unfall, einem Brand oder einer Beschwerde angefordert.