Die Pflichten rund um elektrische Arbeitsmittel verteilen sich auf mehrere Paragrafen in mehreren Regelwerken. Wer sie erfüllen will, braucht sie in einer sinnvollen Reihenfolge: von der ersten Beurteilung über den laufenden Betrieb bis zum Umgang mit Mängeln. Die folgende Liste ordnet sie so, wie sie im Alltag eines Betriebs anfallen.
Die Pflichten als Checkliste
| Nr. | Pflicht | Fundstelle | Was praktisch dazugehört |
|---|---|---|---|
| 1 | Gefährdungen beurteilen, bevor Arbeitsmittel verwendet werden | § 3 Abs. 1 BetrSichV | auch bei CE-gekennzeichneten Geräten, durch fachkundige Personen |
| 2 | Art, Umfang und Fristen der Prüfungen festlegen | § 3 Abs. 6 BetrSichV | Fristen so wählen, dass das Gerät bis zur nächsten Prüfung sicher bleibt |
| 3 | nur sichere und mangelfreie Arbeitsmittel bereitstellen | § 5 Abs. 1 bis 3 BetrSichV | Auswahl passend zu Einsatzort und Beanspruchung |
| 4 | festlegen, welche Arbeitsmittel verwendet werden dürfen | § 5 Abs. 4 BetrSichV | Regel für private Geräte |
| 5 | prüfen lassen | § 14 BetrSichV und § 5 DGUV Vorschrift 3 | zur Prüfung befähigte Person mit elektrotechnischer Fachkunde |
| 6 | Kontrollen vor der Verwendung sicherstellen | § 4 Abs. 5 BetrSichV | Beschäftigte achten vor der Benutzung auf offensichtliche Mängel |
| 7 | Prüfergebnisse aufzeichnen und aufbewahren | § 14 Abs. 7 BetrSichV | mindestens bis zur nächsten Prüfung |
| 8 | Mängel beheben lassen, bei dringender Gefahr Nutzung unterbinden | § 3 Abs. 2 DGUV Vorschrift 3 | defekte Geräte kennzeichnen und aus dem Umlauf nehmen |
| 9 | Beschäftigte unterweisen | § 12 Abs. 1 BetrSichV | vor der ersten Verwendung, danach mindestens jährlich, schriftlich festgehalten |
| 10 | Gefährdungsbeurteilung aktuell halten | § 3 Abs. 7 BetrSichV | bei neuen Geräten, Umzug, Unfällen oder auffälligen Prüfergebnissen |
Drei Pflichten, die oft unterschätzt werden
Die Festlegung, was benutzt werden darf. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass Beschäftigte nur Arbeitsmittel verwenden, die er zur Verfügung gestellt oder ausdrücklich gestattet hat (§ 5 Abs. 4 BetrSichV). Ohne eine solche Regel geraten mitgebrachte Geräte unkontrolliert in den Betrieb; die Folgen erklärt die Frage zu privaten Elektrogeräten am Arbeitsplatz.
Die Unterweisung. Vor der ersten Verwendung und danach mindestens einmal im Jahr sind die Beschäftigten tätigkeitsbezogen zu unterweisen, mit Datum und Namen schriftlich festgehalten (§ 12 Abs. 1 BetrSichV). Für elektrische Geräte gehört dazu, wie man vor der Benutzung auf sichtbare Schäden achtet und was bei einem Defekt zu tun ist.
Der Umgang mit Mängeln. Stellt eine Prüfung einen Mangel fest, muss er unverzüglich behoben werden; besteht bis dahin eine dringende Gefahr, darf das Gerät oder die Anlage nicht verwendet werden (§ 3 Abs. 2 DGUV Vorschrift 3). Ein Protokoll mit Mängeln ohne Nachweis der Beseitigung zeigt im Ernstfall, dass der Betrieb die Gefahr kannte.
Aufgaben übertragen, Verantwortung behalten
Kein Geschäftsführer prüft selbst Steckdosenleisten. Der Arbeitgeber darf zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen (§ 13 Abs. 2 ArbSchG). Das kann eine Führungskraft im Haus sein, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit oder ein externer Dienstleister für die Prüfung der Geräte selbst. Wer überträgt, muss sorgfältig auswählen, klare Zuständigkeiten schaffen und kontrollieren, ob die Aufgaben erledigt werden. Ob die eigene Prüfung oder ein externer Dienstleister besser passt, wägt die Frage Prüfung selbst machen oder beauftragen? ab.
Eine Grenze gilt für die Fristen: Ihre Festlegung bleibt nach der DGUV Information 203-071 in der Verantwortung des Unternehmers. Fehlt ihm die nötige Erfahrung, soll er sich fachkundig beraten lassen, etwa von der Prüfperson.
Organisation und Kosten
Nach § 3 Abs. 2 ArbSchG muss der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation sorgen und die nötigen Mittel bereitstellen; die Kosten darf er nicht den Beschäftigten auferlegen. In der Praxis heißt das: ein Gerätebestand, ein Fristenplan, eine benannte Zuständigkeit und ein Budget für Prüfung und Ersatz. Welche Geräte in den Bestand gehören, beantwortet die Frage Welche Elektrogeräte müssen geprüft werden?, was bei Versäumnissen droht, die Seite Was passiert ohne Prüfung?.
Für den Aufbau einer solchen Organisation bietet die FAM Schulungen und Beratung an, etwa zum Prüfplan und zur Unterweisung.
Häufige Fragen
Reicht es, einen Prüfdienstleister zu beauftragen?
Der Dienstleister übernimmt die Prüfung selbst, nicht die Organisation. Gefährdungsbeurteilung, Prüffristen, Mängelbeseitigung und Unterweisung bleiben Aufgabe des Arbeitgebers. Fehlt ihm dafür die Fachkunde, kann er sich beraten lassen, zum Beispiel von der prüfenden Person.
Dürfen die Kosten der Prüfung an die Beschäftigten weitergegeben werden?
Für die Arbeitsmittel des Betriebs nicht. Kosten für Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nicht auferlegen.