Seit dem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch fragen sich viele Betriebe, ob die Prüfung von Wasserkocher, Ladekabel und Co. jetzt entfällt. Die kurze Antwort: Nein, jedenfalls nicht jetzt und nicht so pauschal. Hier ist unsere Einordnung. Stand: 20. Juli 2026.
Was beschlossen wurde
Am 15. Juli 2026 hat das Bundeskabinett im zweiten Entlastungskabinett einen Bericht über Maßnahmen für Bürokratierückbau beschlossen. Unter den Maßnahmen, die für dieses Jahr verabredet sind, steht als Nummer 19 die Überarbeitung der Prüfpflicht in den DGUV Vorschriften 3 und 4. Der Bericht formuliert ausdrücklich, dies geschehe „im Rahmen der Selbstverwaltung und somit außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit der Bundesregierung“. Weiterverfolgt werden sollen die Zusammenlegung der beiden Vorschriften sowie eine Überarbeitung und Vereinfachung der Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel.
Das Arbeitsministerium hat die Selbstverwaltung nach seiner Pressemitteilung vom 15. Juli 2026 gebeten, die Prüfpflicht mit einem stärker gefährdungsorientierten Ansatz zu überarbeiten. Aus dieser Mitteilung stammt auch das viel zitierte Beispiel, Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro sollten wegfallen.
Ganz neu ist die Richtung nicht. Schon im Beschluss zur Föderalen Modernisierungsagenda vom 4. Dezember 2025 haben Bund und Länder angekündigt, mit den Unfallversicherungen zu klären, ob die Regel zur wiederkehrenden Prüfung in § 5 der DGUV Vorschrift 3 aufgehoben oder deutlich vereinfacht wird. Außerdem sollen Geräte mit Sicherheitszertifikat vor der Inbetriebnahme nicht erneut geprüft werden müssen.
Die Unfallversicherung hat zwei Tage nach dem Kabinett reagiert. Laut Pressemitteilung der DGUV vom 17. Juli 2026 teilt sie das Ziel einer praxisnäheren, risikoorientierten Prüfpflicht und hat mit der Überarbeitung der Vorschriften 3 und 4 bereits begonnen. Zugleich betont sie, dass das Schutzniveau erhalten bleiben muss, und erinnert an rund 2.500 gemeldete Arbeitsunfälle mit elektrischem Strom pro Jahr.
Was noch nicht entschieden ist
Der Kabinettsbericht ist ein Auftrag, keine Rechtsänderung. Die DGUV Vorschriften 3 und 4 sind Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Sie werden von deren Vertreterversammlungen beschlossen und brauchen nach § 15 Abs. 4 SGB VII eine staatliche Genehmigung. Bis eine neue Fassung diesen Weg gegangen ist, gilt die bisherige.
Offen ist zum Stand dieses Beitrags fast alles, was für die Praxis zählt: wie die künftige Regel formuliert ist, ob aus zwei Vorschriften eine wird, was mit festen Zeitabständen und mit der Erstprüfung neuer Geräte geschieht und wann eine neue Fassung in Kraft tritt. Einen Entwurf gibt es nicht. Der Bericht führt die Maßnahme unter den Vorhaben, die überwiegend bis zum Jahresende verabschiedet werden sollen; einen eigenen Termin für die neue Fassung nennen weder er noch die DGUV.
Was weiter gilt
Unabhängig von den DGUV-Vorschriften gilt die Betriebssicherheitsverordnung. Sie ist staatliches Recht, und an ihr hat das Kabinett nichts geändert. Danach
- legt der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung fest, welche Prüfungen in welchem Umfang und in welchen Abständen nötig sind (§ 3 Abs. 6 BetrSichV),
- dürfen prüfpflichtige Arbeitsmittel nur verwendet werden, wenn die Prüfungen durchgeführt und dokumentiert sind (§ 4 Abs. 4 BetrSichV),
- sind Arbeitsmittel, die schädigenden Einflüssen ausgesetzt sind, wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person zu prüfen (§ 14 Abs. 2 BetrSichV).
Daneben bleibt die DGUV Vorschrift 3 in der Fassung von 1997 verbindlich, für die öffentliche Hand die gleichlautende Vorschrift 4. Und wer nach einem Brand oder Unfall gegenüber Versicherer oder Unfallversicherung belegen muss, dass seine Geräte sicher waren, braucht den Nachweis einer Prüfung, ganz gleich, wie die Vorschrift künftig heißt.
Unsere Einschätzung
Wir gehen davon aus, dass sich für die meisten Betriebe in der Praxis weniger ändert, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Die Pflicht, Arbeitsmittel sicher zu halten und das nachzuweisen, steht in der Betriebssicherheitsverordnung und bleibt bestehen. Ein Wasserkocher in der Teeküche wird auch künftig beansprucht, verschleißt und kann einen Defekt haben, den man von außen nicht sieht. Ändern dürfte sich vor allem, wie konkret die Unfallverhütungsvorschrift Fristen und Prüfende vorgibt. Den Spielraum, Prüffristen nach Gefährdung und Fehlerquote festzulegen, gibt es nach Aussage der DGUV schon heute. Wo er bisher ungenutzt blieb, kann eine klarere Regel Aufwand sparen, und das begrüßen wir. Eine echte Änderung wäre es, wenn neue Geräte mit Sicherheitszertifikat vor der ersten Verwendung nicht mehr geprüft werden müssten. Ob und wie das kommt, ist offen. Was eine neue Fassung tatsächlich regelt, bewerten wir, sobald ein Entwurf vorliegt.
Was Betriebe jetzt tun sollten
- Prüfungen nicht aussetzen. Die festgelegten Fristen bleiben verbindlich. Wer Termine verschiebt, riskiert einen Verstoß und steht im Schadensfall ohne Nachweis da.
- Die Gefährdungsbeurteilung nutzen. Fristen begründet festlegen und die Fehlerquote auswerten. Wie das geht, erklärt die Seite Fehlerquote und Prüfintervall.
- Die Entwicklung verfolgen. Wir ergänzen diesen Beitrag, sobald es Neues gibt.
Wie die Regeln heute zusammenspielen, zeigen die Seiten zur DGUV Vorschrift 3, zur DGUV Vorschrift 4, zur Betriebssicherheitsverordnung und die Frage DGUV V3 oder BetrSichV: Welche Regel gilt?
Aktualisiert am 8. November 2026
Seit Juli gibt es eine neue Angabe zum Zeitplan. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 9. Oktober 2026 schreibt die Bundesregierung, die DGUV habe mit der Bearbeitung begonnen und die Arbeiten sollten Ende des ersten Quartals 2027 abgeschlossen sein. Einen Entwurf oder eine neue Fassung der Vorschriften 3 und 4 hat die DGUV bis zum Stand dieser Aktualisierung nicht veröffentlicht. Die Betriebssicherheitsverordnung ist in den genannten Punkten unverändert. An unserer Einschätzung ändert das nichts: Bis eine neue Fassung genehmigt und in Kraft ist, gelten die bisherigen Pflichten.