Wer sich in die Prüfpflichten einliest, stößt schnell auf zwei Regelwerke, die scheinbar dasselbe regeln: die DGUV Vorschrift 3 und die Betriebssicherheitsverordnung. Die Frage, welche davon gilt, ist falsch gestellt. Beide gelten, aber sie kommen aus unterschiedlichen Richtungen und setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Wer die Unterschiede kennt, kann ein Prüfkonzept bauen, das beiden genügt.
Zwei Regelwerke aus zwei Quellen
Die Betriebssicherheitsverordnung ist eine Verordnung der Bundesregierung auf Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes. Sie gilt für jeden Arbeitgeber und für alle Arbeitsmittel, vom Gabelstapler bis zur Leiter. Die DGUV Vorschrift 3 ist eine Unfallverhütungsvorschrift. Die Berufsgenossenschaften erlassen sie als eigenes Recht für ihre Mitgliedsunternehmen, und sie betrifft nur die elektrische Sicherheit. Die DGUV beschreibt dieses Nebeneinander als duales Arbeitsschutzsystem.
Der Vergleich in den Punkten, auf die es bei der Prüfung ankommt
| Merkmal | Betriebssicherheitsverordnung | DGUV Vorschrift 3 |
|---|---|---|
| Wer sie erlässt | Bundesregierung | Unfallversicherungsträger als Satzungsrecht |
| Wen sie bindet | alle Arbeitgeber | Mitgliedsunternehmen der jeweiligen Berufsgenossenschaft |
| Gegenstand | alle Arbeitsmittel | elektrische Anlagen und Betriebsmittel |
| Wann geprüft wird | nach Montage, wiederkehrend, nach prüfpflichtigen Änderungen und außergewöhnlichen Ereignissen (§ 14 Abs. 1 bis 3) | vor der ersten Inbetriebnahme, nach Änderung oder Instandsetzung, in Zeitabständen (§ 5 Abs. 1) |
| Wer prüft | zur Prüfung befähigte Person (§ 14 Abs. 1) | Elektrofachkraft oder Prüfung unter ihrer Leitung und Aufsicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) |
| Fristen | legt der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung fest (§ 3 Abs. 6) | so bemessen, dass Mängel rechtzeitig erkannt werden (§ 5 Abs. 1); Richtwerte in den Durchführungsanweisungen |
| Nachweis | Aufzeichnung mit festem Mindestinhalt (§ 14 Abs. 7) | Prüfbuch auf Verlangen der Berufsgenossenschaft (§ 5 Abs. 3) |
| Wer überwacht | Arbeitsschutzbehörden der Länder | Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger (§ 17 SGB VII) |
Wie sich die beiden zueinander verhalten
Unfallverhütungsvorschriften dürfen die Unfallversicherungsträger nur erlassen, soweit staatliche Arbeitsschutzvorschriften hierüber keine Regelung treffen; so steht es in § 15 Abs. 1 SGB VII. Die DGUV Vorschrift 3 stammt in ihrer geltenden Fassung aus dem Jahr 1997 und ist damit älter als die heutige Betriebssicherheitsverordnung. Laut Pressemitteilung der DGUV vom 17. Juli 2026 wird sie derzeit überarbeitet. Bis zu einer neuen Fassung gilt sie weiter, und für den Betrieb bleibt der sichere Weg derselbe: Wo beide Regelwerke etwas verlangen, wird beides erfüllt.
Technische Regeln und Durchführungsanweisungen
Unterhalb der beiden Regelwerke stehen Texte mit unterschiedlicher Bindungswirkung. Die Technischen Regeln für Betriebssicherheit, etwa die TRBS 1201 zu Prüfungen, haben Vermutungswirkung: Wer sie einhält, darf nach § 4 Abs. 3 BetrSichV davon ausgehen, die Verordnung insoweit zu erfüllen. Wer abweicht, braucht eine mindestens gleichwertige Lösung.
Die Durchführungsanweisungen zur DGUV Vorschrift 3 erläutern dagegen nur, wie die Vorschrift erfüllt werden kann. Ihre Prüffristen sind Richtwerte. Nach der DGUV Information 203-071 haben sie orientierenden Charakter und dürfen nicht ungeprüft übernommen werden. Die Frist für den eigenen Betrieb entsteht in der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Abs. 6 BetrSichV.
Entscheidungshilfe für den eigenen Betrieb
- Zuständigen Träger klären: Gewerbliche Unternehmen sind bei einer Berufsgenossenschaft versichert, für sie gilt die DGUV Vorschrift 3. Einrichtungen der öffentlichen Hand fallen unter die DGUV Vorschrift 4.
- Eine Gefährdungsbeurteilung für beides: Sie ist die gemeinsame Grundlage. Die Richtwerte der Durchführungsanweisungen sind ein Startpunkt, kein Ergebnis.
- Prüfpersonen wählen, die beides erfüllen: Eine Elektrofachkraft, die zugleich die Anforderungen an eine zur Prüfung befähigte Person erfüllt, deckt beide Regelwerke ab. Wer als befähigte Person gilt, erklärt Zur Prüfung befähigte Person nach TRBS 1203.
- Nach dem strengeren Maßstab dokumentieren: Die Aufzeichnung nach § 14 Abs. 7 BetrSichV nennt Art und Umfang der Prüfung, das Ergebnis sowie Name und Unterschrift der befähigten Person, bei rein elektronisch übermittelten Dokumenten eine elektronische Signatur. Verlangt die Berufsgenossenschaft ein Prüfbuch mit bestimmten Eintragungen, kommen diese hinzu.
- Das Wie aus den Normen nehmen: Messungen und Grenzwerte stehen weder in der Verordnung noch in der Vorschrift, sondern in Normen wie der DIN EN 50699 (VDE 0702) für Geräte und der DIN VDE 0105-100 für Anlagen.
Für nichtelektrische Arbeitsmittel wie Leitern gilt nur die Verordnung, die Unfallverhütungsvorschrift spielt dort keine Rolle. Wie die FAM die Prüfung elektrischer Geräte organisiert, steht unter Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel.
Häufige Fragen
Kann sich ein Betrieb allein nach der Betriebssicherheitsverordnung richten?
Solange seine Berufsgenossenschaft die DGUV Vorschrift 3 in Kraft gesetzt hat, gilt sie für ihn mit. Verstöße gegen die Prüfpflicht in § 5 bleiben eine Ordnungswidrigkeit nach der Vorschrift. Praktisch ist das selten ein Problem, weil ein Prüfkonzept nach der Verordnung die Anforderungen der Vorschrift weitgehend mit abdeckt, wenn Elektrofachkräfte prüfen.
Gilt für Behörden und Schulen etwas anderes?
Die staatlichen Regeln sind dieselben. An die Stelle der DGUV Vorschrift 3 tritt bei den Unfallkassen die inhaltlich weitgehend gleiche DGUV Vorschrift 4.